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AGB
Herr Oliver Grimm
- GO-Handelsvertretung (halbschale.org) -
Raugrafenstr. 36, 55232 Alzey / Deutschland
Tel.: +49 (0)6731/9009119
eMail: go-handel@arcor.de
USt.Ident.Nr.: DE 814579774
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte über den eCommerce-Marktplatz begründete Geschäftsbeziehung zwischen Herrn Oliver Grimm (im Folgenden GO-Handelsvertretung" oder Verkäufer" genannt) und seinen Kunden.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 3. Vertragsschluss
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
Wird ein Artikel im Rahmen eines sog. Online-Verkaufs eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf halbschale.org das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Bestell-Funktion ausübt.
§ 4. Rückgaberecht und -folgen
(1) Verbrauchern steht in Bezug auf die gekauften Waren ein Rückgaberecht nach Maßgabe dieser Vorschrift zu. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Lediglich bei nichtpaketversandfähiger Ware kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. eMail oder Brief) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgtdie Rücksendung auf Gefahr und Kosten des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Oliver Grimm - GO-Handelsvertretung - Raugrafenstr. 36, 55232 Alzey / Deutschland
eMail: go-handel@arcor.de
(2) Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.
§ 5. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird 90 Tage nach Vertragsschluss gespeichert und kann in dieser Zeit bei halbschale.org unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website jederzeit ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhält der Kunde nach Vertragsschluss eine eMail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesandt.
§ 6. Preise. Liefer- und Versandkosten
(1) Die von der GO-Handelsvertretung in den Angeboten angeführten Preise sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
(2)Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.
§ 7. Zahlungsbedingungen; Aufrechnung. Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig und ist vom Kunden spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen.
(2) Die Bezahlung erfolgt sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde per Vorauskasse mittels Überweisung einschließlich Paypal oder als Barzahlung bei vereinbarter Selbstabholung.
Weitere Hinweise zur Zahlung insbesondere auch zur Zahlung mittels PayPal sind den Zahlungshinweisen am Ende dieser Geschäftsbedingungen zu entnehmen (siehe Hinweise für die Nutzung von PayPal").
(3) Für den Zeitpunkt rechtzeitiger Zahlung ist der Eingang des Betrags bei der GO-Handelsvertretung maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§ 8. Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege über ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl der GO-Handelsvertretung, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(2) Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu vier Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten der GO-Handelsvertretung.
(3) Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Dagegen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf einen Unternehmer über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Die GO-Handelsvertretung leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze.
Eigene Garantien gibt die GO-Handelsvertretung grundsätzlich nicht, soweit sich nicht aus dem Angebot etwas anderes ergibt. Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die GO-Handelsvertretung über die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten angeführten Kontaktdaten zu richten.
(2) Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens der GO-Handelsvertretung beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
(3) Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kann ein Verbraucher bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist die GO-Handelsvertretung zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 11 dieser Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer haben innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich gegenüber der GO-Handelsvertretung anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(5) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Verbrauchers ein Jahr ab Ablieferung. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind.
(6) Die Verjährung bei Mängeln an einer Sache nach Absatz 5 beginnt ab Ablieferung der Ware, wobei die nach vorstehendem Absatz verbundenen Verjährungserleichterungen nicht gelten, soweit die GO-Handelsvertretung nach § 11 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
§ 10. Transportschäden
(1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
(2) Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies der GO-Handelsvertretung innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Der Kunde wird die GO-Handelsvertretung nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(5) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache bleiben von den vorstehenden Absätzen dieser Vorschrift unberührt.
§ 11. Haftung
(1) Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet die GO-Handelsvertretung uneingeschränkt.
(2) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die GO-Handelsvertretung, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(3) Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet die GO-Handelsvertretung gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
§ 12. Gerichtsstand
Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der GO-Handelsvertretung. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
Hinweise für die Nutzung von PayPal:
Die Zahlung per Lastschrift ist die beliebteste Art, mit PayPal zu zahlen. PayPal bucht den jeweiligen Zahlungsbetrag vom Bankkonto des Kunden ab. Die Ware kann unverzüglich nach erfolgter Gutschrift versendet werden.
Ebenfalls sehr schnell erfolgt die Zahlung aus PayPal-Guthaben, wobei die Zahlung mit Gutschrift des Betrages als abgeschlossen gilt, so dass die Ware umgehend versendet werden kann. Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt auch blitzschnell und gilt mit Gutschrift des Betrages als abgeschlossen. PayPal bucht in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr ab. Bei einer PayPal-Zahlung per Banküberweisung leitet der Käufer eine manuelle Überweisung von seinem Bankkonto an PayPal ein, die nach Eingang automatisch dem Empfänger gutgeschrieben wird. Der Verkäufer erhält sofort eine Mitteilung über diese Zahlung. Die Zahlung bleibt jedoch vorerst offen. Es vergehen in der Regel mindestens 5 Tage, bis sie abgeschlossen wird und die Ware versendet werden kann.
- GO-Handelsvertretung (halbschale.org) -
Raugrafenstr. 36, 55232 Alzey / Deutschland
Tel.: +49 (0)6731/9009119
eMail: go-handel@arcor.de
USt.Ident.Nr.: DE 814579774
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte über den eCommerce-Marktplatz begründete Geschäftsbeziehung zwischen Herrn Oliver Grimm (im Folgenden GO-Handelsvertretung" oder Verkäufer" genannt) und seinen Kunden.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 3. Vertragsschluss
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
Wird ein Artikel im Rahmen eines sog. Online-Verkaufs eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf halbschale.org das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Bestell-Funktion ausübt.
§ 4. Rückgaberecht und -folgen
(1) Verbrauchern steht in Bezug auf die gekauften Waren ein Rückgaberecht nach Maßgabe dieser Vorschrift zu. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Lediglich bei nichtpaketversandfähiger Ware kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. eMail oder Brief) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgtdie Rücksendung auf Gefahr und Kosten des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Oliver Grimm - GO-Handelsvertretung - Raugrafenstr. 36, 55232 Alzey / Deutschland
eMail: go-handel@arcor.de
(2) Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.
§ 5. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird 90 Tage nach Vertragsschluss gespeichert und kann in dieser Zeit bei halbschale.org unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website jederzeit ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhält der Kunde nach Vertragsschluss eine eMail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesandt.
§ 6. Preise. Liefer- und Versandkosten
(1) Die von der GO-Handelsvertretung in den Angeboten angeführten Preise sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
(2)Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.
§ 7. Zahlungsbedingungen; Aufrechnung. Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig und ist vom Kunden spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen.
(2) Die Bezahlung erfolgt sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde per Vorauskasse mittels Überweisung einschließlich Paypal oder als Barzahlung bei vereinbarter Selbstabholung.
Weitere Hinweise zur Zahlung insbesondere auch zur Zahlung mittels PayPal sind den Zahlungshinweisen am Ende dieser Geschäftsbedingungen zu entnehmen (siehe Hinweise für die Nutzung von PayPal").
(3) Für den Zeitpunkt rechtzeitiger Zahlung ist der Eingang des Betrags bei der GO-Handelsvertretung maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§ 8. Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege über ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl der GO-Handelsvertretung, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(2) Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu vier Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten der GO-Handelsvertretung.
(3) Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Dagegen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf einen Unternehmer über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Die GO-Handelsvertretung leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze.
Eigene Garantien gibt die GO-Handelsvertretung grundsätzlich nicht, soweit sich nicht aus dem Angebot etwas anderes ergibt. Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die GO-Handelsvertretung über die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten angeführten Kontaktdaten zu richten.
(2) Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens der GO-Handelsvertretung beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
(3) Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kann ein Verbraucher bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist die GO-Handelsvertretung zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 11 dieser Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer haben innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich gegenüber der GO-Handelsvertretung anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(5) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Verbrauchers ein Jahr ab Ablieferung. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind.
(6) Die Verjährung bei Mängeln an einer Sache nach Absatz 5 beginnt ab Ablieferung der Ware, wobei die nach vorstehendem Absatz verbundenen Verjährungserleichterungen nicht gelten, soweit die GO-Handelsvertretung nach § 11 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
§ 10. Transportschäden
(1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
(2) Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies der GO-Handelsvertretung innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Der Kunde wird die GO-Handelsvertretung nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(5) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache bleiben von den vorstehenden Absätzen dieser Vorschrift unberührt.
§ 11. Haftung
(1) Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet die GO-Handelsvertretung uneingeschränkt.
(2) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die GO-Handelsvertretung, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(3) Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet die GO-Handelsvertretung gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
§ 12. Gerichtsstand
Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der GO-Handelsvertretung. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
Hinweise für die Nutzung von PayPal:
Die Zahlung per Lastschrift ist die beliebteste Art, mit PayPal zu zahlen. PayPal bucht den jeweiligen Zahlungsbetrag vom Bankkonto des Kunden ab. Die Ware kann unverzüglich nach erfolgter Gutschrift versendet werden.
Ebenfalls sehr schnell erfolgt die Zahlung aus PayPal-Guthaben, wobei die Zahlung mit Gutschrift des Betrages als abgeschlossen gilt, so dass die Ware umgehend versendet werden kann. Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt auch blitzschnell und gilt mit Gutschrift des Betrages als abgeschlossen. PayPal bucht in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr ab. Bei einer PayPal-Zahlung per Banküberweisung leitet der Käufer eine manuelle Überweisung von seinem Bankkonto an PayPal ein, die nach Eingang automatisch dem Empfänger gutgeschrieben wird. Der Verkäufer erhält sofort eine Mitteilung über diese Zahlung. Die Zahlung bleibt jedoch vorerst offen. Es vergehen in der Regel mindestens 5 Tage, bis sie abgeschlossen wird und die Ware versendet werden kann.
